Stolperfalle „Grenzstreitigkeit“ und wie man sie vermeidet Es gibt Fälle, welche man durchaus häufig in der Beratungspraxis antrifft, die mit der fehlenden Sicherheit über die Eigentumsgrenzen (und/oder Nutzungsrechte) bei einer erworbenen Liegenschaft zusammenhängen und zu allem Überfluss manchmal erst Jahre nach dem Erwerb aufpoppen. Wie ist überhaupt die Rechtslage? Grundstücke können entweder im Grenzkataster oder […]
Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.3.2022 (Ra 2022/03/0044) ist eine Aussage zu entnehmen, die für das Thema Entschädigung für Enteignung von besonderer Bedeutung ist und einer näheren Auseinandersetzung bedarf. Gegenstand der mittels außerordentlicher Revision an den VwGH herangetragenen Fragestellung ist zusammengefasst, ob es eine (analoge) Entschädigungspflicht für Maßnahmen nach § 45 EisbG gibt. § 45 […]
Erkenntnis des VwGH, Ro 2023/03/0036-7 vom 6. November 2024 Ich möchte das neue Jahr mit einem spannenden Erkenntnis aus dem alten Jahr, welches einige klarstellende Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit Ausnahmegenehmigungen im Bauverbotsbereich einer Eisenbahn enthält, einleiten. Reichen unverbindliche, bloß „wahrscheinliche“ Erweiterungsmaßnahmen für die Versagung einer Ausnahmegenehmigung wegen des entgegenstehenden öffentlichen Verkehrsinteresses aus? Mit […]
Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), die 2023 in Kraft getreten ist, zielt darauf ab, die globale Entwaldung und Waldschädigung zu bekämpfen. Sie verbietet den Import und Export bestimmter Rohstoffe (z. B. Soja, Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee und Rindfleisch) sowie daraus hergestellter Produkte, die mit Entwaldung in Verbindung stehen. Unternehmen müssen nachweisen, dass ihre Lieferketten entwaldungsfrei sind und den […]